Kurzmitteilung: Regierung will Antidiskriminierungsgesetz vorlegen

22.12.2003


Regierung will Antidiskriminierungsgesetz vorlegen · Das Bundesjustizministerium hat eine baldige Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie angekündigt. Das Ministerium werde so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte dessen Sprecherin. EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou hatte Deutschland damit gedroht, ein Verfahren vor dem EU-Gerichtshof einzuleiten, wenn die Richtlinie nicht bis Ende Januar umgesetzt sei. epd