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Regierung will Antidiskriminierungsgesetz vorlegen · Das Bundesjustizministerium hat eine baldige Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie angekündigt. Das Ministerium werde so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte dessen Sprecherin. EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou hatte Deutschland damit gedroht, ein Verfahren vor dem EU-Gerichtshof einzuleiten, wenn die Richtlinie nicht bis Ende Januar umgesetzt sei. epd |
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