BROKEN RAINBOW - Bundesverbandes lesbischer Anti-Gewalt-Projekte
Pressemitteilung vom 28.1.2003



Lesben und Schwule weiterhin ohne Schutz im Zivilrecht?




Zu Äußerungen aus dem Bundesjustizministeriums und des Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz erklärt Constance Ohms für den Vorstand des lesbischen Bundesverbandes Broken Rainbow:


Die rot-grüne Bundesregierung erwägt, ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten ohne die Einbeziehung des Kriteriums der sexuellen Identität. Damit blieben Lesben, Schwule, transsexuelle sowie transgender Menschen und Intersexuelle auch weiterhin gegenüber Diskriminierungen ohne zivilrechtlichen Schutz.

Noch vor einem Jahr hatte Rot-grün einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft (Richtlinie 2000/43/EG vom 29.6.2000) mit VertreterInnen der lesbischen und schwulen Interessenvereinigungen beraten, der den Schutz vor Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität ausdrücklich einschließen sollte.

Diskutiert wird jetzt offenbar eine Minimalvariante, die lediglich das in der EU-Richtlinie unmittelbar Vorgeschriebene regelt. Eine Verbesserung der Situation von Lesben und Schwulen - etwa im Vertragsrecht oder durch die Beweislastumkehr oder die Schaffung von Antidiskriminierungsstellen für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität Diskriminierungen ausgesetzt sind – ist somit auch unter Rot-Grün nicht sicher.

Insbesondere die Grünen, die sich in Sachen Lesben- und Schwulenpolitik noch immer gern selbst loben und ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zum Vorzeigeprojekt grünen Einflusses erklärt haben, enttäuschen. Von ihnen war bislang kein Wort des Protests gegen das geplante Vorgehen zu hören.

Der lesbische Bundesverband Broken Rainbow wird auch weiterhin den Diskussionsprozess kritisch begleiten. Broken Rainbow ist im Oktober 2002 gegründet worden mit dem Ziel, die Interessen von Lesben verstärkt auf der Bundesebene zum Tragen zu bringen, da dies bis jetzt nur äußerst unzureichend geschehen ist.

Für Nachfragen erreichen Sie unter folgenden Telefonnummern:
Constance Ohms
069-65 16 73
0177-356 4048