Deutschland als europäisches „Modell der schlechten Praxis“!
Zur Blockade der Antidiskriminierungsgesetzgebung durch die rot-grüne Bundesregierung erklärt Constance Ohms, Mitglied des Bundesvorstandes von Broken Rainbow e.V.:

Der Bundesverband BROKEN RAINBOW fordert die Bundesregierung auf, endlich ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen und nicht länger grundlegende Menschenrechte zu blockieren.

Ein Entwurf für ein umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz existiert bereits seit 2001. Dieser verschwand jedoch in der Schublade von Justizministerin Brigitte Zypries, weil sie nach eigenen Aussagen einen zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule für überflüssig hält. Für das Arbeitsrecht, in dem ein Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung verpflichtend vorgeschrieben ist, gibt es noch nicht einmal einen Entwurf. Die Frist hierfür ist am 3. Dezember abgelaufen. Eine Fristverlängerung war nur für Alter und Behinderung möglich, nicht jedoch für Diskriminierungen aufgrund von sexueller Orientierung.

In einer engagierten Rede am 11.11.03 in Brüssel hatte die EU Kommissarin Anna Diamantopoulou darauf hingewiesen, dass nur sehr wenige europäische Staaten die Frist für die Umsetzung der Richtlinie einhalten. Zudem sei erkennbar, dass nicht alle Staaten die Richtlinie sinngemäß umsetzen werden. So stünde bereits Italien unter Beobachtung. Dort plane man, Lesben und Schwule aus dem Militär, der Feuerwehr und der Polizei auszuschließen. Nach Aussage von Mario Serio, der Leiter des Büros der zuständigen Ministerin in Italien ist, solle es auch im Lehrberuf Einschränkungen geben. Italien greift hier auf althergebrachte Vorurteile zurück und benutzt Pädophilie als Argument gegen Lesben und Schwule. Zudem solle es keine Verschiebung der Beweislast hin zu den beklagten Parteien geben, denn „die Opfer wüssten selbst am besten, was geschehen sei“. Das sind klare Verstöße gegen die Richtlinie.

Broken Rainbow e.V. fordert die Bundesregierung auf, sich in diesem Punkt nicht Italien zum Vorbild zu nehmen und die Rolle des ewigen Blockierers aufzugeben. Deutschland hat einen Ruf zu verlieren als Gralshüter der Menschenrechte. An einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz führt kein Weg vorbei.